Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Seit 3. Dezember 2011 ist das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in Kraft.

Dieses Gesetzt verdankt  seine Existenz ausschließlich der Tatsache, dass viele Gerichtsverfahren oft beklagenswert lang dauern.

Auch wir ärgern uns oft über lange Verfahrensdauer und verstehen den oftmals berechtigte Zorn der Mandanten wegen der unerfreulichen Verfahrensdauer. Leider sind die anwaltlichen Möglichkeiten Einfluss auf die zeitliche Gestaltung von Verfahren zu nehmen, in der Regel sehr bescheiden ist.

Nach der neuen Gesetzeslag wird nun ein Verfahrensbeteiligter, der infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens einen Nachteil erleidet, entschädigt.

In der Praxis wird es sicherlich zunächst häufig Streit über die Frage geben, welche Dauer unangemessen ist. Hier hat der Gesetzesgeber sich ausgeschwiegen und es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtssprechung dazu äußern wird.

Allerdings ist zu vermuten, dass sich bereits durch die Ankündigung des Schadensersatzanspruches in den allermeisten Fällen durchaus ein sinnvoller Druck auf das Gericht ausüben lässt.

Der erste Schritt zum Schadensersatzanspruch wäre die so genannte Verzögerungsrüge, d.h. gegenüber dem Gericht muss Verzögerung ausdrücklich gerügt werden.

Die Regelschadensersatzsumme beträgt 1.200,00 € für jedes Jahr der Verzögerung, wobei jedoch individuell eine tatsächlich nachgewiesener Schaden weitaus höher sein kann.

Ob sich das Gesetz in der Praxis bewährt, bleibt abzuwarten, da die entscheidenden Oberlandesgerichte wahrscheinlich nur in extremen Fällen den Anspruch zubilligen werden.

Ungeachtet dessen bleibt es immer noch als Grundlage um Druck auf das Gericht auszuüben, was nach den Ergebnissen der ersten Verzögerungsrügen bereits erfolgreich praktiziert wurde.

Sollten Sie Fragen im Zusammenhang dieses Gesetzes haben, wollen Sie sich bitte unmittelbar an uns wenden.

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